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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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19.05.2017

Fall Amri Große Koalition hält Untersuchungsausschuss für nicht nötig

„Aus den Untersuchungen ergibt sich zumindest kein zwingender Anlass.“

Berlin – Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der Großen Koalition keine Notwendigkeit für die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe).

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach zwar von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ mit Blick auf die mögliche Aktenmanipulation beim LKA Berlin. „Weil es um den Verdacht gegenüber einer Landesbehörde geht, könnte ein Untersuchungsausschuss des Bundes auch nur begrenzt Aufklärung leisten“, sagte Heveling der Zeitung.

Die SPD-Bundestagsfraktion verwies auf einen bereits vorliegenden umfassenden Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Aus den Untersuchungen ergibt sich zumindest kein zwingender Anlass, um auf Bundesebene einen weiteren Untersuchungsausschuss neben dem in NRW und dem möglicherweise künftig in Berlin einzurichten“, erklärte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

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