Nach Gutachten GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter
„Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen.“
Berlin – Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen.
„Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der „Welt“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das Gesetz dafür vorlegen. „Sobald es geht, wollen wir als Union dann mehr: Der Soli muss ganz weg, für alle – daran arbeiten wir.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, reagierte dagegen kühl auf das Gutachten. „Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist, dem Haushaltsausschuss Ratschläge zu geben. Denen folgen wir oder lehnen sie ab“, sagte er der Zeitung.
„Es gibt allerdings einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bundesbürger abgeschafft wird und für die anderen zehn Prozent nicht. Das ist die Beschlusslage und wer etwas anderes fordert, muss sagen, wo die fehlenden elf Milliarden Euro jährlich herkommen sollen, ohne an anderer Stelle Ausgaben zu streichen oder Steuern zu erhöhen.“
Die unterschiedlichen Reaktionen aus den Regierungsparteien deuten auf einen neuen Konflikt in der Koalition hin: Noch vor wenigen Tagen hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die komplette Abschaffung des Soli abgelehnt, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilabschaffung geworben und sich damit gegen die bisherige Parteilinie gewandt.
Aus der Opposition kam Zustimmung für die Forderungen der Rechnungsprüfer. Für die FDP, die den Verzicht auf den Soli seit Langem fordert, ist das Gutachten eine Steilvorlage: „Der Solidaritätszuschlag muss mit dem Abschluss des Aufbau Ost ab dem Jahr 2020 wegfallen. Das war immer die Position der FDP und wenn der Bundesrechnungshof das genauso sieht, führt kein Weg daran vorbei, den Soli komplett abzuschaffen“, sagte Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Wenn die Bundesregierung glaubt, das bisherige Einnahmenniveau halten zu müssen, dann muss sie den Weg gehen, den das Grundgesetz vorschreibt und mit einer Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die Einkommensteuer erhöhen. Willkürlich Ergänzungsabgaben einführen oder behalten; das verbietet die Verfassung der Regierung.“
Der BRH empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Der Koalitionsvertrag sieht derzeit nur einen teilweisen Abbau vor: Ab dem Jahr 2021 soll der Soli für 90 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen wegfallen.
Die Kontrolleure fürchten, dass diese Pläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen Verfassungsklagen Betroffener drohten Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Prüfer schlagen deshalb in einem Sondergutachten, über welches die „Welt“ berichtet, vor, den Zuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler stufenweise abzubauen.
05.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de