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19.09.2019

Kompromissvorschlag GroKo nähert sich bei Grundrente an

Ziel sei es, das Gesetz zur Grundrente im Oktober ins Kabinett zu bringen.

Berlin – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden, die in der kommenden Woche zum ersten Mal zusammentreten wird.

Die Große Koalition will mit der Grundrente langjährige Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Heil hatte im Mai einen Gesetzentwurf ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt und damit die Union gegen sich aufgebracht.

Als Kompromisslinie deutet sich nun an, dass für den Bezug der Grundrente zwar nicht die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, aber das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf.

Heil hatte erklärt, dass sein ursprüngliches Grundrentenkonzept etwa drei Millionen Geringverdiener im Alter besserstellen würde.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass in der anvisierten Kompromisslösung mit Einkommensprüfung immer noch mehr als zwei Millionen Menschen profitieren könnten. Einzelheiten sowie die Finanzierung müssten allerdings noch abschließend in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Ziel sei es, das Gesetz zur Grundrente im Oktober ins Kabinett zu bringen, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

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