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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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02.07.2015

Energiepolitik GroKo legt Streit bei

Kohleabgabe für alte Kohlekraftwerke ist vom Tisch.

Berlin – Die Große Koalition hat ihren Streit um die Energiepolitik beigelegt: In fünfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabiel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer Einigung in zentralen Fragen erzielt.

So sollen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz gehen. Die alten Braunkohlekraftwerke sollten nun nicht nur einige Stunden weniger laufen, sondern „richtig stillgelegt“ und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden, sagte Wirtschaftsminister Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem will die schwarz-rote Koalition die großen Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke sowie der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen.

Hinsichtlich des Netzausbaus sollen nach dem Willen der Koalitionäre vorrangig vergleichsweise teure Erdkabel verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern gegen Stromtrassen zu reduzieren. Die umstrittene Kohleabgabe für alte Kohlekraftwerke, die von SPD-Chef Gabriel ins Spiel gebracht worden war, ist hingegen vom Tisch.

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