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Hermann Gröhe

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13.07.2013

CDU Gröhe kündigt höhere Pflegebeiträge an

Ziel sei es, die Lohnzusatzkosten insgesamt stabil zu halten.

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien „bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar“, wie Gröhe im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege „brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung“.

Grundsätzliches Ziel sei es, die Lohnzusatzkosten insgesamt stabil zu halten. Auch deshalb stehe die Union „anders als die SPD“ zur Rente mit 67.

Gegen neue Forderungen aus der CSU nach einer Pkw-Autobahnmaut wehrt sich die CDU. „Wir als CDU sagen, dass die deutschen Autofahrer schon jetzt genug zahlen“, betonte Gröhe. Er sei zudem „sehr skeptisch, ob eine Vignette nur für ausländische Pkw-Fahrer überhaupt rechtlich zulässig ist.“ Die CSU hatte zuletzt eine Maut verlangt, von der deutsche Autofahrer ausgenommen werden sollen.

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