Bundestagswahl Göring-Eckardt nennt Bedingungen für Schwarz-Grün
„Der verantwortungslose Schlingerkurs ihres Parteichefs schadet der SPD erheblich.“
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl gestellt. „Mit den Grünen kann man nicht regieren, ohne dass grundlegende Veränderungen stattfinden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Konkret nannte Göring-Eckardt ein „ordentliches Einwanderungsgesetz“ und die Abkehr von einer Landwirtschaft, „die eine Qual ist für die Tiere und ungesund für Menschen“.
Eine rot-grüne Mehrheit wollte die Grünen-Politikerin zwar nicht völlig ausschließen. Doch habe sie bei der SPD „leider nicht den Eindruck, dass sie daran arbeitet, ihre Basis zu verbreitern“, kritisierte Göring-Eckardt.
„Der verantwortungslose Schlingerkurs ihres Parteichefs – zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit den USA – schadet der SPD erheblich. Mir kommt es vor, als sei Sigmar Gabriel an geraden Tagen für TTIP und an ungeraden dagegen.“ Sie betonte: „Wir werden nicht wieder den Fehler machen, uns mit der SPD in Wunschwelten einzuschließen.“
Göring-Eckardt nannte es zugleich unwahrscheinlich, dass sich die Linkspartei auf Bundesebene „in Richtung Regierungsfähigkeit bewegt“. Die meisten Politiker der Linken seien „im Zweifel bereit, den Zusammenhalt in Europa für ideologische Geländegewinne preiszugeben“.
Und in der Ukraine-Politik seien Grüne und Linke „an zwei völlig unterschiedlichen Polen“. Sie sehe derzeit weder in der Außen- noch in der Wirtschaftspolitik, wie das zusammengehen könne.
04.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de