newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rechtsextreme
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Giffey mahnt zu mehr Engagement gegen Extremismus

„Unsere Demokratie ist nicht unangreifbar.“

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesbürger vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag aufgefordert, sich aktiver gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen.

„Unsere Demokratie ist nicht unangreifbar. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu und gefährden den Zusammenhalt“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir dürfen hier nicht wegschauen – nach dem Motto: Das renkt sich schon wieder ein. Wir müssen aktiv für die Werte unserer Demokratie eintreten“, so die SPD-Politikerin.

Das Bundesfamilienministerium will vor dem Hintergrund der letzte Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) in der 2020 beginnenden neuen Förderperiode des Extremismus-Präventionsprogramms „Demokratie leben!“ noch stärker auf die Zusammenarbeit und bundesweite Vernetzung der Akteure setzen.

„Jeden Tag“, so Giffey, „engagieren sich in ganz Deutschland Menschen gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Ihnen müssen wir gerade in Zeiten, in den Populismus und Hetze um sich greifen, vor Ort den Rücken stärken, und zwar dauerhaft.“

Die Bundesfamilienministerin erinnerte daran, dass sie deshalb das Bundesprogramm im vergangenen Jahr entfristet habe. „Demokratie ist kein Projekt – Demokratieförderung kann es deshalb auch nicht sein. Sie ist eine unverzichtbare Daueraufgabe“, sagte Giffey dem RND.

19.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »