Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Franziska Giffey

© über dts Nachrichtenagentur

19.06.2019

SPD Giffey fordert von künftiger Spitze Fokus auf Bürgersicherheit

„Aber zur ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal.“

Berlin – Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen.

Die SPD brauche künftig eine Spitze, die „Bauch und Herz erreicht“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).mDie neue Vorsitzende oder der neue Vorsitzende der SPD müsse den Bürgern das Gefühl vermitteln: „Ich bin bei euch, ich verstehe euch – das ist total wichtig“.

Sie glaube, „dass das Schlüsselthema für alles Sicherheit ist“, sagte die Ministerin. Dies gelte für alle Facetten, also „in sozialen Fragen, in Fragen des Klimaschutzes, der Digitalisierung, aber auch in Fragen der Kriminalität oder wenn es um die Zukunftsperspektiven für die Kinder und die eigene Arbeit geht“. Die SPD müsse eine „glasklare Antwort“ geben auf Clan-Kriminalität, organisierte Kriminalität und auf Leute, „die den Staat ausnutzen“.

Die SPD habe an vielen Stellen den Fokus sehr auf die soziale Integration gesetzt. „Das ist richtig“, sagte Giffey. „Aber zur ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal.“

Die Familienministerin räumte ein, es mache einen merkwürdigen Eindruck, dass nach dem Rückzug von Andrea Nahles niemand in der SPD an die Parteispitze drängt. „Aber ich kann auch verstehen, warum“, sagte sie dazu. „Es ist eine schwere Aufgabe.“

Ausweichend antwortete Giffey auf die Frage, ob eine Situation vorstellbar wäre, in der sie nicht auch noch sagen könne: Das soll lieber jemand anderes machen. „Das kann ich Ihnen nicht beantworten“, sagte die Ministerin dazu. „Wir sollten erst mal respektieren, dass die Partei am 24. Juni über das weitere Verfahren entscheiden will. Dann wird man sehen.“

Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe gegen ihre Dissertation sagte die Ministerin: „Ich bin in einer Situation, in der eine anonyme Internetplattform Vorwürfe gegen mich erhoben hat. Ich habe meine Doktorarbeit deshalb bewusst zur Prüfung und Bewertung an die Freie Universität gegeben.“

Sie habe ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. „Und wenn sie heute anders bewertet wird, dann muss ich damit umgehen.“ Bis zur Entscheidung der Universität aber werde sie „nicht die Hände in den Schoß legen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-giffey-fordert-von-kuenftiger-spd-spitze-fokus-auf-buergersicherheit-113117.html

Weitere Meldungen

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Kappert-Gonther & Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue ...

Wasserflaschen

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von ...

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

© über dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitz Kritik an Juso-Unterstützung für Esken und Walter-Borjans

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert ...

Rezo Viele Politiker haben „keinen Plan“

Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. ...

FDP Willkomm kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem ...

Bericht DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen ...

Abgrenzung Ex-Grünen-Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff „Fundis“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden - ...

Linke Kipping kritisiert neue Berechnung von Vergleichsmieten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein ...

CSU Söder will massiven Ausbau der Elektromobilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue ...

Bericht Wissenschaftler warnen vor klimaskeptischen Parteien

Wissenschaftler haben sich besorgt über den Zulauf für klimaskeptische Parteien geäußert. "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische ...

Linke Berliner Bausenatorin verteidigt Mietendeckel

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem ...

Lauterbach Patientendaten im Krankenhaus nicht sicher

Nachdem jüngst zahlreiche Patientendaten im Netz gelandet sind, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach harte Konsequenzen gefordert. "Der Fall ...

Höcke-Debatte Thüringer CDU-Spitzenkandidat greift Bundes-AfD an

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven ...

CDU-Wirtschaftsrat Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag

Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus ...

CDU Landkreise fordern schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle ...

SPD Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung ...

Bericht Bundesregierung will „Deepfakes“ bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos ...

CSU Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die ...

Grüne Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu ...

Patientendaten Datenschutzbeauftragter kritisiert „gewaltigen Datenschutzverstoß“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), sieht im Skandal um Millionen Patientendaten, die auf öffentlich zugänglichen Servern gelandet ...

Verkehrswende Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge ...

Behörden-Digitalisierung Bundesregierung scheitert an Organisation

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten ...

Antisemitismus Bund-Länder-Kommission konstituiert sich

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden ...

Pflegeversicherung Spahn kündigt Vorschlag für Finanzreform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. ...

Fehlbildungen bei Neugeborenen Spahn kündigt Aufklärung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. ...

Allensbach AfD und SPD legen zu – Grüne verlieren deutlich

Die AfD hat in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der ...

Buschkowsky SPD hat „keinen Kurs mehr“

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD ...

FDP Kubicki attestiert Höcke „gnadenlose Selbstüberschätzung“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig ...

CDU NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. ...

Homeoffice Arbeitsministerium plant neue Regelungen

Das Bundesarbeitsministerium will noch in diesem Jahr neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice auf den Weg bringen. "Zu einer modernen Arbeitswelt ...

Bericht Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler ...

Nouripour Außenminister fehlt im Klimakabinett

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitglied des Klimakabinetts wird. "Ich wünschte ...

Weitere Nachrichten