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19.03.2019

Rentenpapier Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag

„Menschen mit Armutsrenten müssen weiterhin zum Sozialamt.“

Berlin – Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik.

„Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle bloß mehr Grundsicherung gewährt werden. Damit ändere sich in der zentralen Frage nichts: „Menschen mit Armutsrenten müssen weiterhin zum Sozialamt, selbst wenn sie 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Das hat nichts mit Rente und Anerkennung ihrer Lebensleistung zu tun. Ganz im Gegenteil: Für die Menschen ist es Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen. Die Grundrente soll sie genau davor bewahren.“

Nach dem Rentenpapier der CSU sollen rund 175.000 der etwa 544.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden: und zwar dadurch, dass bei ihnen ein Teil ihrer Rente – bis zu 212 Euro pro Monat – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zudem sollen sie bis zu 15.000 Euro Schonvermögen behalten dürfen, drei Mal so viel wie heute.

Voraussetzung ist wie im Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte CSU-Chef Markus Söder.

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