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24.03.2019

CDU Spahn will mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

„Wir brauchen ein wettbewerbsneutrales Haftungssystem.“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen.

„Der Wettbewerb beschränkt sich immer noch weitgehend auf den Preis – also den Zusatzbeitragssatz. Das ist zu wenig“, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Eine solidarische Wettbewerbsordnung sollte weitere Möglichkeiten des Wettbewerbs um die beste Organisation der Versorgung enthalten.“

Dazu arbeitet Spahn an einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, dem Vernehmen nach steht die Vorstellung seiner Eckpunkte kurz bevor.

In seinem Gastbeitrag beklagt der Minister Einschränkungen für Versicherte, ihre Krankenkasse frei auszuwählen. So stünden unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen.

„Es ist nur schwer zu vermitteln, warum einem gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt werden, weil er scheinbar am falschen Ort wohnt“, schreibt Spahn. Der Vorstoß, mehr Kassen bundesweit zu öffnen, würde vor allem die regional gegliederten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen.

Spahn fordert auch eine Vereinheitlichung der Aufsicht über die Krankenkassen, um Manipulationen bei der Verteilung der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds vorzubeugen.

Mit einer stärkeren Berücksichtigung von regionalen Unterschieden in der Versichertenstruktur und einem Risikopool für besonders kostenintensive Krankheitsfälle könnten nach Ansicht des Ministers finanzielle Unwuchten bekämpft werden, die sich in den vergangenen Jahren zwischen den Krankenkassen aufgebaut haben.

Im Fall einer Kassenpleite müssten die Kosten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerechter verteilt werden, schreibt Spahn. „Wir brauchen ein wettbewerbsneutrales Haftungssystem, das die Stabilität der GKV auch in derartigen Ausnahmefällen sichert.“

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