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Bundesagentur für Arbeit

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23.02.2014

Bericht Gesundheitsreform entlastet AlG-I-Bezieher

Bundesagentur für Arbeit zahlt Zusatzbeiträge für die gesetzliche Kasse.

Berlin – Arbeitslosengeld-I-Bezieher können sich über einen bislang unbemerkten Passus im Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung freuen: Derzeit müssen sie mögliche Zusatzbeiträge für ihre gesetzliche Kasse selbst bezahlen. Vom Jahr 2015 an soll die Bundesagentur für Arbeit diese Ausgaben übernehmen, wie die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorsehen, über die der „Spiegel“ berichtet.

Hintergrund ist, dass die Große Koalition die pauschalen Zusatzbeiträge abschaffen und durch einkommensabhängige Aufschläge auf den Beitragssatz ersetzen will.

Gröhes Beamte rechnen damit, dass es künftig wieder eine steigende Zahl klammer Kassen geben wird, die bei ihren Versicherten solche Zahlungen erheben müssen: So wird die Bundesagentur für Arbeit durch die Kostenübernahme bis 2018 mit insgesamt 490 Millionen Euro belastet.

Weniger erfreut über die Pläne zeigten sich daher die Kollegen im SPD-geführten Bundessozialministerium, das für die Arbeitslosenversicherung zuständig ist, hieß es in dem Bericht weiter.

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