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Flagge der Ukraine

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08.02.2015

Linke Gehrcke nach Ukraine-Gesprächen vorsichtig optimistisch

„Das Glas ist halbvoll und nicht halbleer.“

Berlin – Nach den deutsch-französischen Ukraine-Gesprächen in Moskau hat sich der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, vorsichtig optimistisch gezeigt.

„Meine Interpretation ist, Merkel und Hollande für die EU und Putin für Russland sind sich klar darüber: Es muss eine Lösung gefunden werden“, sagte Gehrcke am Samstag im RBB-„Inforadio“.

Gehrcke lobte die Bemühungen der Bundesregierung um einen neuen Ukraine-Plan als eine richtige Initiative und sagte zu dem Ergebnis: „Die Gespräche sind nicht abgebrochen worden, also ich denke, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer.“

Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende gab der Bundeskanzlerin auch im Hinblick darauf Recht, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Also muss man ihn einfrieren. Das bedeutet, dass man erstmal akzeptieren soll, auch wenn man damit unzufrieden ist, dass die Aufteilung der Einflusszonen so ist, wie sie sich derzeit darstellt. Besser ein eingefrorener Konflikt als ein heißer Konflikt.“

Als mögliches Modell für das künftige Verhältnis zwischen den ostukrainischen Gebieten und der Regierung in Kiew nannte Gehrcke Transnistrien und Moldawien. „Wenn die Ostukraine mit einer hohen Selbständigkeit innerhalb des Staates Ukraine agierte, dann könnten die Menschen dort zufriedener sein. Die Lage ist katastrophal, überhaupt keine Frage, aber man kann damit beginnen, ernsthaft zu verhandeln und ernsthaft Schritte zu vereinbaren. Ich glaube, das ist die einzige Chance; sonst ist nur Mord und Totschlag angesagt.“

Von der Münchner Sicherheitskonferenz erwartete der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende keine großen Impulse für die Friedensverhandlungen.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist leider ein Ort des Schaulaufens geworden von Leuten, die dokumentieren wollen, wie wichtig sie sind. Ich wäre froh, wenn man das, was man in Moskau begonnen hat, hier fortsetzen würde. Man muss sich ja gegenseitig davon überzeugen und bestärken, dass der Weg, nicht auf Militär zu setzen, der richtige ist, und die Münchner Sicherheitskonferenz wäre ein wichtiger Ort, um zu sagen: Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ist vom Tisch. Das wäre das entscheidende Signal.“

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