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Polizei

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07.07.2019

GdP Malchow will Statistik über Rechtsextremismus bei Polizei

Es sei wichtig, dass hier Aufklärung betrieben werde.

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker in den Blick zu nehmen.

„Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit in der Polizei geht es darum, scharf hinzugucken“, sagte Malchow dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Er begrüßte den Vorstoß der Grünen, mehr Daten zu erheben. Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Grünen hatten die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genau zu erfassen und bis Dezember ein Konzept vorzulegen.

Auch Malchow sieht Handlungsbedarf angesichts aktueller Fälle „rechtsextremer Gesinnungen, die drohen, den guten Ruf der Polizei zu ruinieren“. Deswegen sei es auch wichtig, dass hier Aufklärung betrieben werde. „Ich glaube, dass dies auch noch mal zur Diskussion in der Polizei führen wird.“

Malchow widersprach zugleich „ganz klar der von manchen geäußerten Vermutung, dass die Polizei eine rechte Gesinnung habe“. Die deutschlandweit mehr als 300.000 Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Angestellte in der Polizei arbeiteten auf dem Boden des Grundgesetzes.

„Deshalb hebe ich die unbedingte Treue der weitaus meisten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei zum Rechtsstaat grundsätzlich hervor.“ Das spiegle sich auch in dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wider.

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