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Peter Gauweiler

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.07.2013

Gauweiler Snowden als Zeugen nach Deutschland holen

Der Bundesregierung wären dann die Hände gebunden.

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung„. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“

Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Die deutsche Justiz könne ihn vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern – zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren will, wären dann die Hände gebunden. „Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird“, betonte Gauweiler.

Der Christsoziale wies darauf hin, dass der für den strafrechtlichen Schutz von Staatsgeheimnissen zuständige Generalbundesanwalt oder andere Staatsanwaltschaften ohnehin ermitteln müsse.

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