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29.01.2014

Union Gabriels Energiekonzept stößt auf Zustimmung

„Gabriel setzt den Koalitionsvertrag um, da kann ich doch nicht meckern.“

Berlin – Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt bei Unions-Politiker auf große Zustimmung. „Gabriel setzt den Koalitionsvertrag um, da kann ich doch nicht meckern“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), „Handelsblatt-Online„.

Mit den meisten seiner Vorschläge sei er einverstanden. Gabriel müsse nun aber die Ökostromreform schnell auf den Weg bringen, weil ihm der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Nacken sitze. „Gabriel wird sogar von uns gedrängt, dass er Tempo macht.“ Allerdings fügte Fuchs hinzu: „Dass die Industrie für ihren Eigenstromverbrauch zur Kasse gebeten werden soll, werden wir nicht mitmachen.“

Lob für den Wirtschaftsminister kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Gabriel habe „die ersten richtigen Weichen gestellt, um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die bisherigen Vorschläge reichten jedoch nicht aus, um die Erneuerbaren Energien in den Markt zu bringen und den Industriestandort zu stärken, fügte er hinzu. „Die Nagelprobe steht hier zudem noch aus. Selbst in der eigenen Partei wird Gabriel hier massiver Widerstand entgegengesetzt.“

Steiger reklamierte zugleich wesentliche Elemente aus Gabriels Konzept für die Union. Sie stammten vom ehemaligen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreisbremse, betonte er.

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