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Anti-G20-Protest in Hamburg

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11.07.2017

G20-Debatte Gabriel wirft Union „Verlogenheit“ vor

„Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD.“

Berlin – In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vor.

„Es ist ein doppelzüngiges `Schwarze Peter`-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Einerseits würden aus der Union Rücktrittsforderungen gegen den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben, während der CDU-Wahlkampfkoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier „scheinbar Ehrenerklärungen für ihn abgibt“, so Gabriel.

Er sagte weiter: Wer den Rücktritt von Scholz fordere, „der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“.

Gabriel weiter: „Statt gemeinschaftlich die Fragen zu beantworten, warum sich die Hamburger Gewalttäter europaweit verabreden, ihre Verbrechen logistisch gut präpariert trainieren und anreisen konnten, warum sowohl die Geheimdienste als auch die europäischen Polizeibehörden das weder ausreichend wussten noch verhindern konnten und was die Politik in Deutschland und Europa ändern muss, wird ein böser und infamer Wahlkampf betrieben: hier die Krokodilstränen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin mit ihrem Kanzleramtsminister für die Solidarität mit dem Hamburger Bürgermeister und dort bundesweit Propaganda gegen die angeblich windelweichen Sozialdemokraten, die den sogenannten `linken Terror` unterstützen.“ Gabriel bezeichnete dies als „Gipfel der Verlogenheit“.

Der Außenminister nahm Scholz in Schutz. Der Hamburger Bürgermeister sei „nicht der Verantwortliche für diese Gipfel-Inszenierung“. Scholz habe für die Sicherheit der Menschen in der Stadt und Freiräume für die friedlichen Demonstranten gesorgt. Autonome Kriminelle aus ganz Europa hätten dennoch die Gewalt in Hamburgs Straßen und Wohnviertel getragen.

Merkel trage die politische Verantwortung für die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg. Die Kanzlerin habe den Gipfel im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren, kritisierte Gabriel. „Angela Merkel als Weltenlenkerin. Wenn das nicht gelingt, dann sind eben Trump, Putin und Erdogan schuld“, sagte er. „Und sollte es zu Gewalt kommen, ist ja immer die jeweilige örtliche Politik schuld. In jedem Fall nie Angela Merkel.“

Auch der Gipfel selbst sei Gabriel zufolge mit Blick auf die Themen Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut „ein totaler Fehlschlag“.

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