Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2017

SPD Gabriel und Maas setzen sich gegen Auslieferung von Akhanli ein

Akhanli ist als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten bekannt.

Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem Brief an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Kölner Autors Dogan Akhanli an die Türkei ausgesprochen.

Zwar habe Berlin volles Vertrauen in die spanische Justiz: „Zugleich verfolgt die deutsche Regierung die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn Akhanli mit Besorgnis“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die „Welt“ (Freitag) zitiert.

„Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen“, schreiben die beiden Minister an ihre Amtskollegen in Madrid.

„Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, dem auch die Türkei beigetreten ist, verbietet die Auslieferung wegen politischer Verfolgung“, heißt es zudem in einer Stellungnahme zu dem Verfahren, die dem Schreiben beigefügt ist. Deutsche Gerichte hätten ebenfalls einen Auslieferungsantrag der Türkei geprüft und keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten Akhanlis gefunden.

Außerdem bestünden „erhebliche Zweifel an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens“ in der Türkei, schreiben die Minister. Hier verweisen Gabriel und Maas auf andere Inhaftierte in der Türkei: „Gerade in den sich häufenden Fällen nicht türkischer Staatsangehöriger, denen terroristische oder Staatsschutzdelikte zur Last gelegt werden, hat sich die türkische Regierungsspitze wiederholt in Form von öffentlichen Vorverurteilungen geäußert. Es kann daher aufgrund der politisch belasteten Tatvorwürfe auch im Fall Akhanli nicht mit Sicherheit von einem fairen Verfahren vor einer unabhängigen Justiz ausgegangen werden.“

Die Minister weisen auch darauf hin, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzulässig sei, wenn für einen Verurteilten keinerlei Aussicht bestehe, je wieder die Freiheit zu erlangen. Genau das drohe Akhanli in der Türkei. „Die Möglichkeit einer solchen Bestrafung stellt daher nach deutscher verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ein absolutes Auslieferungshindernis dar.“

Der aus der Türkei stammende Schriftsteller Akhanli ist seit 2001 deutscher Staatsbürger. Er war im August während eines Spanien-Urlaubs aufgrund einer türkischen Interpol-Suchmeldung festgenommen worden. Kurz darauf wurde er auf freien Fuß gesetzt – mit der Auflage, Spanien nicht zu verlassen. Seither prüft die Regierung in Madrid, ob ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden soll.

Akhanli ist als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt. Er soll in der Türkei wegen politisch motivierter Straftaten vor Gericht gestellt werden. Von diesen Vorwürfen war er schon in der Vergangenheit aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gabriel-und-maas-setzen-sich-gegen-auslieferung-von-akhanli-ein-101671.html

Weitere Nachrichten

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

CSU-Generalsekretär Scheuer „Wir brauchen nicht mehr Europa“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat massive Kritik an den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jena-Claude Juncker zur Reform der Europäischen Union ...

Ungarische Forint

© über dts Nachrichtenagentur

Europarechtler EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers ...

Heizkraftwerk

© über dts Nachrichtenagentur

Non-Paper Deutschland und Niederlande wollen Emissionshandel reformieren

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium und sein niederländisches Pendant fordern eine Reform des europäischen Emissionshandels und "digitale ...

Weitere Schlagzeilen