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Pegida-Demo am 22.12.2014

© über dts Nachrichtenagentur

04.01.2015

SPD Gabriel spricht sich für Dialog mit Pegida-Sympathisanten aus

Die Politik müsse sich wieder mehr begründen.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Dialog mit den Sympathisanten der umstrittenen Pegida-Bewegung aus.

Man müsse sich „mit der wachsenden Zahl derer beschäftigen, die offenbar den Eindruck haben, in unserem Land kein Gehör mehr zu finden“, sagte Gabriel „Bild am Sonntag“.

„Viele Menschen glauben, dass die Dinge, die sie im Alltag bewegen, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt werden – auch wenn sie nicht zu solchen Demonstrationen gehen. Die Distanz zur Politik, die regelrechte Verachtung von Parteien und Politikern sind inzwischen sehr weit verbreitet.“

So sei es interessant, „dass neben einer steigenden Verachtung für Parteien und Politiker auch immer häufiger das Wort von der `Lügenpresse` vorkommt“.

Zu möglichen Konsequenzen für die Politik sagte Gabriel: „Für die Politik heißt das: Vieles was wir diskutieren, sind Elitendialoge, die im Alltag unserer Bevölkerung entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden werden. Europa, der Euro, Russland, die Unterscheidung zwischen Muslimen und islamistischem Terror und vieles andere mehr.“

Die Politik müsse sich wieder mehr begründen und Diskussionen um Alternativen zulassen. „Und man darf nicht immer nur dem Volks aufs Maul schauen, sondern ihm auch mal ins Ohr sprechen und auch selbst wieder mehr zuhören.“

Zugleich übte Gabriel scharfe Kritik an Pegida: „Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher. Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime zu singen, in denen Familien endlich Zuflucht gefunden haben, ist widerlich.“

Gabriel sprach sich zugleich dafür aus, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft aus dem Bundesetat bezahlen.“

Der SPD-Chef sieht Deutschland angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht überfordert. „Gemessen an dem, was Jordanien und der Libanon leisten, müsste Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es sind aber nur 200.000 Menschen, die bei uns Zuflucht suchen – da kann man nun wahrlich nicht von einer Überforderung sprechen.“

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