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Sigmar Gabriel

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08.08.2013

NSA-Affäre Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier „absurd“

„Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd“, sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der „Rheinischen Post“. „Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen“, so Gabriel weiter.

Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. „Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung“, monierte Gabriel. „Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen“, sagte Gabriel.

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