newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sigmar Gabriel
© über dts Nachrichtenagentur

NSA-Affäre Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier „absurd“

„Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd“, sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der „Rheinischen Post“. „Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen“, so Gabriel weiter.

Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. „Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung“, monierte Gabriel. „Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen“, sagte Gabriel.

08.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »