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Sigmar Gabriel

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10.04.2015

SPD Gabriel kritisiert anhaltende Spionagetätigkeit der USA

Gabriel sorge sich um die gemeinsamen Werte des Westens.

Berlin – Gut eineinhalb Jahre nach der NSA-Affäre sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiterhin große Probleme in der Spionagetätigkeit der USA. „Leider muss man wohl annehmen, dass die USA heute keine grundsätzlich andere Haltung zur Spionage haben – auch nicht in verbündeten Ländern“, sagte Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Was die Amerikaner im nachrichtendienstlichen Bereich machen, stellt die transatlantische Freundschaft auf eine harte Probe“, fügte er hinzu. „Auch deshalb sind die Menschen so skeptisch, wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP geht“, so der Sozialdemokrat weiter.

Gabriel sagte, er sorge sich um die gemeinsamen Werte des Westens. „Im Kalten Krieg gab es ein unumstößliches Prinzip, das den Westen vom Ostblock unterschieden hat: Die individuelle Freiheit steht über den Interessen des Staates“, so Gabriel.

„In der Folge des Attentats vom 11. September 2001 hat die amerikanische Politik dieses Prinzip immer wieder infrage gestellt. Gerade mit den USA, die viele Jahre die Freiheitsideale des Westens verkörpert haben, müssen wir offensiv darüber reden“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. „Leider macht es die innenpolitische Radikalisierung der USA nicht gerade einfach.“

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