Schuldenbremse Fricke sieht Habeck-Vorstoß kritisch
Der Haushalt sei mitnichten ausgeglichen.
Berlin – Der Vorstoß der Grünen, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse zu lockern, stößt auf Widerstand der FDP. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält mehr Spielraum für Investitionen für möglich, ohne die Schwarze Null aufzugeben.
„Ich lade die Grünen herzlich dazu ein, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam mit uns aufzuzeigen, wie wir die Prioritäten im Bundeshaushalt so verschieben können, dass der Bund endlich wieder mehr Investitionsmittel zur Verfügung stellt“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
Seit 2013 hätten Union und SPD über 380 Milliarden zusätzlich an Steuern eingenommen. Davon seien aber nur rund vier Prozent zusätzlich investiert worden. „Der Rest wurde vor allem für sehr teure Prestigeprojekte ausgegeben, etwa die Mütterrente, das Baukindergeld oder die Rente mit 63“, so Fricke. „Das ist das Gegenteil von vorausschauender und klug kalkulierender Haushaltspolitik, die dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes durch angemessene Investitionstätigkeit zu erhalten.“
Die Diskussion über die Schwarze Null hält er für eine Stellvertreterdebatte, so der FDP-Politiker. „Wir brauchen den politischen Willen zu mehr Ausgabendisziplin bei Subventionen und konsumptiven Staatsleistungen und mehr Weitblick in der Investitionsplanung. Das geht alles ohne neue Schulden, denn der Bund hat trotz aller Rezessionsdebatten auch weiterhin mehr Geld zur Verfügung.“
Kritik übte Fricke an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dem er Trickserei beim Bundeshaushalt 2020 vorwirft. Der Haushalt sei mitnichten ausgeglichen. „Wenn man nur auf den Titel für die Nettokreditaufnahme schaut, mag da die Schwarze Null zwar stehen“, so Fricke. Doch wenn man sich näher mit dem Haushalt befasse, stelle man fest, dass dort ein strukturelles Loch von über 14 Milliarden klaffe.
„Diese 14 Milliarden werden nicht unwesentlich aus Krediten refinanziert, die der Finanzminister im Schatten über die Asyl- und Flüchtlingsrücklage aufnimmt. Der Schuldenstand des Bundes wird sich dadurch zum Ende des Jahres deutlich erhöhen, er hat es sogar schon zur Jahresmitte getan.“
09.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de