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Angela Merkel

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16.11.2014

Verzögerungen bei Frauenquote Frauenrechtlerinnen protestieren bei Merkel

„Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen.“

Berlin – Aus Protest gegen Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Frauenquote haben sich elf prominente Frauenrechtlerinnen der überparteilichen Initiative „Berliner Erklärung“ in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die weiteren Mitglieder des Bundeskabinetts gewandt.

„Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen, den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote für Aufsichtsräte“, heißt es in dem Brief, der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Stattdessen höre man „von immer neuen Störmanövern. Damit muss jetzt Schluss sein“, forderten die Frauenrechtlerinnen.

Schließlich hätten auch Vorgängerregierungen „in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie schnell und zügig handeln konnten“. So sei die Wehrpflicht „binnen weniger Monate abgeschafft“ worden. Auch der Atomausstieg, „über Jahrzehnte einer der größten politischen Zankäpfel, wurde nach der Katastrophe von Fukushima im Handstreich möglich gemacht“.

Laut Koalitionsvertrag 2013 wollten CDU/CSU und SPD gleich zu Beginn der Wahlperiode „Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen“.

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