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Baschar al-Assad

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15.03.2015

Menschenrechtsausschuss Forderungen nach Militäreinsatz gegen Assad-Regime

„Man darf die Verbrechen von Assad nicht einfach ignorieren.“

Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler, hat sich für „limitierte militärische Gewalt“ gegen Stützpunkte der Luftwaffe des syrischen Machthabers Baschar al Assad ausgesprochen.

„Um den Abwurf von Fassbomben durch das Regime zu unterbinden“, sei es notwendig, „Flughäfen unbrauchbar zu machen, in denen Assads Luftwaffe ihre Operationen startet“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). „Eine große militärische Intervention begrüßen würde ich aber nicht.“

Seit Verabschiedung von UN-Sicherheitsratsresolution 2139 im Februar 2014, die den Einsatz von Fassbomben unterbinden sollte, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen allein in der Provinz Aleppo mehr als tausend solcher Bomben abgeworfen worden und im nahe der jordanischen Grenze gelegenen Daraa 450.

In Daraa war es am 15. März 2011 zu ersten Demonstrationen gegen das Assad-Regime gekommen, die sich schließlich zu einem Volksaufstand ausgebreitet hatten.

„Man darf die Verbrechen von Assad nicht einfach ignorieren“, sagte Lochbihler der F.A.Z. „Die Verfolgung der Kriegsverbrechen durch die internationale Strafjustiz ist unbedingt notwendig.“

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