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15.05.2015

Grüne Flüchtlingspolitische Sprecherin kritisiert EU-Kommission

„Wir müssen Wege finden, die Menschen davon abhalten auf kaputte Boote zu steigen.“

Berlin – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert den mangelnden Mut der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Kommission versuche eine Antwort darauf zu finden, wie man dem Sterben im Mittelmeer begegnen kann, sagte Amtsberg der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Quotenregelung weise in die richtige Richtung, die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aber werde nicht ausreichen, die Aufnahmestaaten Italien, Griechenland und Malta dauerhaft zu entlasten. Es gehe vielmehr darum, die europäischen Asylpolitik grundlegend neu zu gestalten: „Wir müssen Wege finden, die Menschen davon abhalten auf kaputte Boote zu steigen und ihr Leben zu riskieren.“

Amtsberg begrüßte dagegen den Sinneswandel der Bundesregierung in der Frage einer Quotenregelung. Deutschland habe lange Zeit auf der Seite der Gegner einer solchen Regelung gestanden und auf der Beibehaltung des Dublin-Systems bestanden.

„Wenn Deutschland jetzt Bereitschaft zeigt, eine Quotenlösung mitzutragen, erwarte ich allerdings von der Bundesregierung, dass sie auf bilateralem Weg auf die verbliebenen Gegner wie Großbritannien einwirkt“, sagte Amtsberg.

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