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18.09.2015

Bericht Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe

Estland stimme dem vorliegenden Konzept nicht zu.

Berlin – Die Bemühungen von elf EU-Ländern, eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, hat einen schweren Rückschlag erlitten. Beim informellen Treffen der Finanzminister am vergangenen Wochenende in Luxemburg teilte der Vertreter Estlands mit, dass sein Land dem vorliegenden Konzept nicht zustimme, so der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Abgesandten aus Griechenland und Slowenien erklärten, sie könnten aus innenpolitischen Gründen derzeit nichts entscheiden. Damit steht die Transaktionssteuer auf der Kippe. Um sie einzuführen, müssen sich mindestens neun Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Modell verständigen.

Ein Kompromissvorschlag, der unter Federführung des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ausgearbeitet wurde, sieht eine möglichst breite Anwendung auf Aktien und Derivate vor.

Die Finanzminister hoffen nun, dass bei ihren nächsten Beratungen im Oktober zumindest Griechenland wieder entscheidungsfähig ist. Dort wird an diesem Wochenende eine neue Regierung gewählt. Stimmten die Griechen zu, wäre die kritische Masse erreicht.

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