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Panzer der Bundespolizei

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27.10.2014

"Kaputtgespart" Finanzministerium verweigert neue Stellen bei der Bundespolizei

„Der Haushaltskonsolidierung ist im nächsten Jahr der Vorrang eingeräumt worden.“

Berlin – Der Sparkurs der Bundesregierung hat spürbare Folgen für die personelle Ausstattung der Bundespolizei. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf interne Dokumente des Referats Z I 2 aus dem für die Bundespolizei zuständigen Bundesinnenministerium. Demnach wird der Bundespolizei im Haushalt 2015 keine einzige zusätzliche Planstelle genehmigt.

Gefordert hatte das Bundesinnenministerium in den diesbezüglich erfolglos verlaufenen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium 188 Stellen. Die Bundespolizei selbst hatte zuvor sogar einen Bedarf von 1666 weiteren Stellen beim Innenministerium angemeldet.

Der „Bild“ bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass die Bemühungen um zusätzliches Personal für die Bundespolizei eingestellt wurden: „Leider konnten wir uns mit dieser Forderung in Zeiten, in denen die Bundesregierung sich die schwarze Null bei der Neuverschuldung auf die Fahne geschrieben hat, nicht durchsetzen. Der Haushaltskonsolidierung ist im nächsten Jahr der Vorrang eingeräumt worden.“

Der „Bild“ sagte Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir werden kaputtgespart! Das Schlimme ist, dass Innenminister de Maiziere sich sofort dem Spardiktat gebeugt hat, statt auch nur den Versuch zu machen, für seine Polizei zu kämpfen. Wir können die ständig neu hinzukommenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigen. Gerade im Grenzschutz und bei der Sicherung von Botschaften in Krisenregionen sind die Herausforderungen enorm.“

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