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04.04.2019

Bundesregierung Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter dünner Personaldecke

Von rund 7.900 Planstellen waren Anfang Januar nur rund 6.600 besetzt

Berlin – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) arbeitet weiter nur mit einer dünnen Personaldecke. Von rund 7.900 Planstellen waren Anfang Januar nur rund 6.600 besetzt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Von den rund 350 neuen Planstellen, die die FKS binnen eines Jahres erhalten hat, konnte nicht einmal jede zweite besetzt werden.

Derzeit gebe es 1.300 offene Stellen, so viele wie noch nie, kritisierte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tue so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. „Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch.“

Scholz hatte eine personelle Aufstockung der FKS versprochen. Zudem berät der Bundestag am Donnerstag über das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, welches den Kontrolleuren neue Aufgaben und Kompetenzen bringt.

Für Müller-Gemmeke trübt die dünne Personaldecke auch die Zoll-Bilanz, die Scholz im März vorgestellt hatte. Zwar ist die Zahl der Kontrollen durch die FKS insgesamt 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 53.491 gestiegen. In den besonders für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung anfälligen Branchen Bau, Gebäudereinigung, Logistik und Sicherheitsdienstleistungen ist sie dagegen zwischen acht und 63 Prozent gesunken.

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