Türkei-Besuch FDP will Missbilligung für Maas durch Bundestag
„Selten musste man sich für einen Minister derart schämen.“
Berlin – Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Antragstext. Demnach seien „die Äußerungen und das Verhalten des Bundesministers des Auswärtigen geeignet, dem Ansehen und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schaden“.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der Zeitung: „Bundesaußenminister Maas hat mit seinem Verhalten auf der Pressekonferenz in der Türkei unserem Land geschadet. Selten musste man sich für einen Minister derart schämen.“ Man könne angesichts dessen „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Lambsdorff.
Seine Forderung: „Der Bundestag muss deswegen das Verhalten von Maas auch offiziell missbilligen. Wir werden sehr genau hinschauen, ob sich die Abgeordneten der Union vor Frau Kramp-Karrenbauer stellen oder ob sie sie im Regen stehen lassen.“ Maas soll vom Bundestag auch explizit aufgefordert werden, „sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordert“.
Maas habe die Kritik an der Kabinettskollegin „im Rahmen eines diplomatischen Zusammentreffens im Ausland öffentlich kritisiert und damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt“. Das schade „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“.
05.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de