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26.03.2020

Bericht FDP will digitales Corona-Warnsystem aufbauen

„Wir fordern den kurzfristigen Aufbau eines öffentlichen Warnsystems.“

Berlin – Die FDP will das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung mithilfe des Online-Bürgerportals des Bundes verbessern. Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Digitalisierung für ein effektives Krisenmanagement“ hervor, das die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen hat und über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Konkret soll das im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung aufgebaute Portal „beta.bund.de“ künftig als Corona-Warnsystem genutzt werden. „Wir fordern den kurzfristigen Aufbau eines öffentlichen Warnsystems auf Basis lokaler SMS oder Cell Broadcasting, welches dann auf dem Onlineportal eingebunden wird“, heißt es in dem Papier.

Mit dem Cell-Broadcasting-Service kann eine Nachricht an alle Telefone eines Anbieters in einer bestimmten Gegend geschickt werden, wobei das Netz nur einer sehr geringen Belastung ausgesetzt ist. Allerdings muss dazu die entsprechende Funktion der Handys vorher freigeschaltet werden.

Aus Sicht der FDP hat ein solches Warnsystem den Vorteil, dass Empfang und Verbreitung von Informationen „niedrigschwellig“ möglich seien. Dies sei vor allem bei Mobilgeräten notwendig, die sich nicht mehr auf dem aktuellsten Stand der Technik befinden.

Um auch als Warnsystem genutzt werden zu können solle das Online-Bürgerportal des Bundes zunächst zu einer „Melde- und Monitoring-Plattform“ ausgebaut werden, über die Corona-Verdachtsfälle und bestätigte Infektionen „möglichst kleinräumig nachverfolgt und Informationen verknüpft werden können“, heißt es in dem FDP-Papier weiter.

Es sei „erforderlich, die bisherigen, meist analogen Prozesse zur Eindämmung des Virus auf allen Ebenen radikal zu digitalisieren“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), dem „Handelsblatt“. Beispielsweise arbeiteten die Gesundheitsämter mehrheitlich noch immer mit PDF-Formularen. So sei es nicht möglich, Verdachtsfälle bei den zuständigen Gesundheitsämtern mit den örtlichen Melderegistern sowie dem Ausländerzentralregister zu verknüpfen – „schon gar nicht in Echtzeit“, so der FDP-Politiker weiter.

Der FDP schwebt daher ein „einheitliches, interoperables System zur Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung von Verdachtsfällen“ vor. „Bei entsprechender Verknüpfung könnten zum Beispiel kleinräumig Hochrisikogebiete ausgewiesen und kommuniziert werden“, heißt es in dem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.

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