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16.05.2019

Verfassungswidrig FDP will 2020 gegen Soli klagen

Schon 2020 werde es massenhaft Einsprüche gegen Steuerbescheide geben.

Berlin – Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ziemlich eindeutigen Gutachten sei der gesamte Soli bereits im nächsten Jahr verfassungswidrig und dürfe nicht erhoben werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wenn es den Soli 2020 noch geben sollte, werden wir versuchen dagegen in Karlsruhe zu klagen – was wir aber aufgrund des Quorums nicht alleine können“, so der FDP-Politiker weiter. Insofern werde die FDP bei den anderen Fraktionen der politischen Mitte um Unterstützung werben, sagte Toncar.

Nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion muss der Solidaritätszuschlag spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, so Papier weiter.

Auch ohne eine Klage der FDP sieht Toncar „eine tickende Haushaltsbombe“. „Es dürften schon 2020 bundesweit massenhaft Einsprüche gegen Steuerbescheide geben“, so der FDP-Politiker. Zu Unrecht erhobener Solidaritätszuschlag müsse später zurückerstattet werden.

Auch die Wirtschaft nimmt das Gutachten zum Anlass, um noch mal Druck auf die Große Koalition zu machen. „Das Gutachten vom früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Papier deckt sich vollständig mit unserer verfassungsrechtlichen Einschätzung“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, dem „Handelsblatt“. Der Soli habe „seine Aufgabe erfüllt“ und müsse „endlich für alle Steuerzahler abgeschafft werden“, so Steiger weiter.

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