Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

19.03.2020

FDP Keine unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

„Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen.“

Berlin – Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen.

„In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu. „Gerade in der Krise muss sich jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig ist.“

Konkret kritisierte Thomae weitreichende Grenzschließungen. Der FDP-Politiker, der im Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, sagte: „Ich meine nicht, dass Grenzschließungen wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“ Die Aufgabe der europäischen Staaten sei, sich schnell gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu einigen. „Dann sind Grenzschließungen innerhalb Europas überhaupt nicht notwendig.“ Thomae befand: „Grenzschließungen sind ein Placebo, mit dem Handlungsfähigkeit vorgetäuscht wird.“

Im Zuge der Corona-Krise hatte Deutschland umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Der Warenverkehr soll aber weiter fließen, auch Berufspendler dürfen passieren. Thomae warnte aber vor langen Staus an den Übergangen durch die Kontrollen. Die Lieferketten seien bedroht.

Große Herausforderungen sieht Thomae der FDP-Fraktionsvize beim Datenschutz. Er verwies darauf, dass das Robert-Koch-Institut von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten hat – damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. Die Daten sollen zeigen, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat.

„Ich warne davor, dass wir den Datenschutz jetzt völlig aufgeben“, sagte Thomae. „Wenn die Telekom Bewegungsdaten anonymisiert ans Robert-Koch-Institut weitergibt, scheint das harmlos. Es darf aber keinesfalls dazu kommen, dass dann doch eine Rückverfolgung ermöglicht wird“, sagte er.

Der Wirkmechanismus in der gesellschaftlichen Debatte sei immer derselbe. „Es wird der Ruf laut: Wenn wir Daten für das eine weitergeben, dann warum nicht auch für andere Zwecke? Der nächste Vorwand ist dann die Verfolgung von Straftaten, danach jegliche Gefahrenbekämpfung.“

Lob fand der FDP-Politiker für die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die angesichts der Pandemie per Gesetz verhindern will, dass Strafprozesse platzen, weil sie zu lange unterbrochen werden müssen.

„Der Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht, eine längere Unterbrechung von Strafprozessen zu ermöglichen, ist richtig“, sagte Thomae. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben. „Hier ist Eile geboten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-warnt-vor-unverhaeltnismaessigen-einschraenkungen-der-buergerrechte-124078.html

Weitere Meldungen

Finanzministerium

© über dts Nachrichtenagentur

Regierung Bund kann sich in Notsituation unbegrenzt verschulden

Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt ...

Michael Kellner

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Kellner kritisiert Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Kandidatur des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, ...

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Kipping verlangt Krisen-Grundeinkommen für Geringverdiener

Linken-Chefin Katja Kipping unterstützt die Idee eines "Krisen-Grundeinkommens" für die kommenden sechs Monate, um gerade für Geringverdiener, Selbständige ...

Corona-Krise Mittelstand dringt auf „umfassende steuerliche Entlastung“

Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Krise auf kleine und mittlere Unternehmen dringt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf weitere ...

Corona-Krise FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr

Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der ...

Coronavirus-Pandemie Ausgangssperre ab 18 Uhr wird erwogen

Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite ...

Spahn Deutschland hat mögliche Anti-Corona-Arznei reserviert

Die Bundesregierung hat "größere Mengen" des möglichen Anti-Corona-Gegenmittels Chloroquine für Deutschland gesichert. "Wir haben für die Bundesrepublik ...

"Es ist Ernst" Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zur Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch wegen der Corona-Krise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. "Es ist ernst, ...

SPD Klingbeil mahnt in Corona-Krise zu vernünftigem Handeln

Angesichts der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bürger zu "vernünftigem und solidarischem" ...

Heil Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Corona-Krise dafür ausgesprochen, dass die Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld abgefedert werden sollen. ...

Corona-Krise 30 Maschinen für Rückholaktion in der Luft

Rund 30 Maschinen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes für die Rückholaktion von Deutschen am Mittwoch in der Luft. Man hoffe, noch am selben Tag rund ...

Coronavirus-Pandemie NRW schließt Ausgangssperren nicht aus

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie ...

Flüchtlinge Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete ...

Bär Mütter haben es in der Politik schwerer

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht erschwerte Bedingungen für Mütter in der Politik. "Wir hören jetzt immer häufiger: Das tue ich meiner ...

Bericht Digitalpakt Schule läuft nur schleppend an

Der Digitalpakt von Bund und Ländern für die deutschen Schulen läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum ...

Corona-Krise Halle bittet Bundeswehr um Hilfe

Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Coronavirus-Krise die Bundeswehr um Hilfe bitten. Man werde vorsorglich die Hilfe der Bundeswehr zur medizinischen ...

Scholz Auch Politiker spüren Ernst der Lage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attestiert der deutschen Politik eine große Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Corona-Krise. "Auch uns Politikern ist ...

Linnemann Corona-Krise kann Soziale Marktwirtschaft erschüttern

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht in der Corona-Krise mittelfristig eine Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft in ...

Corona-Krise Merkel plant Fernsehansprache

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwochabend wegen der Corona-Krise offenbar erstmals in einer Fernsehansprache direkt an die Bürger in ...

Corona-Krise Wanderwitz beklagt Unvernunft von Bürgern

Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Marco Wanderwitz (CDU) ist Teilen der Bevölkerung die Dimension der ...

DDR-Volkskammerwahl Eppelmann blickt mit gemischten Gefühlen zurück

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Volkskammerwahl am ...

SPD Rehlinger will Bundes-Hilfen für Eltern von Kindern in Coronaferien

Vor dem Spitzentreffen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden an diesem Mittwoch ...

Bericht Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche tagen

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Corona-Krise tagen - allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das ...

Rechtsextremismus AfD-Bundesvorstandsmitglied will Auflösung des „Flügels“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat eine Auflösung des rechtsextremen "Flügels" der Partei ins Spiel gebracht. "Das Projekt der Partei ist ...

Bericht GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern

Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des ...

Corona-Krise Schleswig-Holstein wird für Touristen gesperrt

Erstmals wird in der Corona-Krise die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands deutlich eingeschränkt. Ab Mittwoch dürfen Touristen nicht mehr nach ...

Corona-Pandemie Grüne warnen vor Hartz-IV-Antragsflut

Die Grünen warnen angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vor einer Antragsflut bei Hartz IV und pochen auf Erleichterungen für die Betroffen. "Die ...

Corona-Pandemie Bund und Länder beschließen Notfallplan für Krankenhäuser

Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einen Notfallplan für Krankenhäuser beschlossen. Kernziel sei es, die ...

COVID-19 Berlin plant Krankenhaus für bis zu 1.000 Corona-Patienten

Der Berliner Senat hat umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung der Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. "Der Senat ist heute meinem Vorschlag ...

FDP Lindner rügt Verhalten mancher Menschen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das Verhalten mancher Menschen in der Corona-Krise scharf kritisiert, die Menschenmengen auch jetzt nicht meiden. ...

Corona-Pandemie Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen ...

CDU Friedrich Merz mit Coronavirus infiziert

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. "Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Ich ...

Regierung Keine Senkung der Luftverkehrsteuer wegen Corona-Krise

Trotz des zu erwartenden Umsatzverlusts der Fluggesellschaften infolge der Coronakrise sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die Airlines ...

Corona-Krise Linke fordert Unterstützung für Solo-Selbstständige

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die 2,2 Millionen Selbstständigen, die keine Mitarbeiter ...

Coronavirus-Pandemie Maas kündigt Rückholaktion für gestrandete Deutsche an

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine "konzertierte Rückholaktion" für wegen der Coronavirus-Pandemie im Ausland gestrandete Touristen angekündigt. "Wir ...

Beobachtung durch Verfassungsschutz SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum sogenannten "Flügel" innerhalb der AfD bekennen, mit ...

Corona-Krise Altmaier rechnet mit langanhaltender Krise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, auf ein schnelles Ende der Corona-Krise zu hoffen. "Ich gehe davon aus, dass wir sicherlich den ...

Corona-Krise Bartsch warnt vor Hängepartie bei Grundrente

Der Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vor einer Hängepartie bei der geplanten ...

Corona-Krise Kommunen sagen Versorgung von Menschen in Quarantäne zu

Nach der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Versorgung von Menschen in ...