FDP Suding will Offensive für ländlichen Raum
Es ginge jetzt „um die Zukunft der Heimat“.
Berlin – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding will in der neuen Legislaturperiode eine Offensive für die Landbevölkerung starten.
„Ich kann verstehen, wenn Menschen sich sorgen, dass bald der letzte Arzt wegzieht und die letzte Bankfiliale schließt“, sagte Suding dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es ginge jetzt „um die Zukunft der Heimat“. Die zentrale Frage sei: „Was ist auf dem Land mit schnellem Internet?“ Die FDP-Politikerin weiter: „Wir müssen schauen, dass niemand bei der Digitalisierung abgehängt wird.“
Um Digitalisierung und den flächendeckenden Breitbandausbau zu erreichen, fordert Suding für das neue Bundeskabinett ein Digitalministerium. In einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen wäre ein solches Ministerium ein wichtiges Zeichen und Voraussetzung, „um den digitalen Wandel zu begleiten und zu gestalten“, so die Hamburgerin, „es würde unseren Standort stärken, weil es Jobs sichert, neue schafft und es ist deshalb gut für die Heimat vieler Menschen“.
Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert von der möglichen Jamaika-Koalition im Bund große Anstrengungen für den ländlichen Raum: „Damit die Leute hinwollen, müssen wir ihnen eine entsprechende Infrastruktur bieten“, sagte er dem „Focus“. Als wichtigste Beispiele nannte er den Breitbandausbau und eine „kluge öffentliche Mobilität“.
Insgesamt sieht der Grüne, der im hessischen schwarz-grünen Bündnis auch stellvertretender Ministerpräsident ist, gute Chancen für eine Koalition mit CDU/CSU und den Liberalen. „Schnittmengen“ sieht er besonders bei den Themen der ländlichen Regionen: „Wenn Grüne für Umweltschutz kämpfen und die CSU für die Bewahrung der Schöpfung, dann passt das“, so Al-Wazir.
Von den Liberalen fordert er indes ein Umdenken im sozialen Bereich: „Wenn die FDP die öffentliche Daseinsvorsorge endlich als Staatsaufgabe begreift, ist das mit der CDU und uns kompatibel.“
Von seiner eigenen Partei verlangt der Grünen-Politiker ebenfalls eine ideologiefreie Herangehensweise, falls es zu einer Regierungsbeteiligung in Berlin kommen sollte: „Wenn die Grünen die Sanierung von Infrastruktur, auch von Straßen, zu ihrem Projekt machen, könnte dies eines der Modernisierungsthemen der Jamaika-Koalition werden.“
14.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de