Überforderung der Mieter FDP unterstützt Geywitz-Kritik an Sanierungszwang
„Ich persönlich halte das auch mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar.“
Berlin – Die FDP schließt sich der scharfen Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen an. „Es ist gut, dass nun auch die Sozialdemokraten den sozialen Sprengstoff erkannt haben und sich der Kritik aus der FDP anschließen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Bild“. Die Liberalen stünden bereit, „gemeinsam mit der SPD für die Rechte der Hausbesitzer und gegen eine Überforderung der Mieter durch immer höhere Auflagen und Kosten zu kämpfen“.
Auch bei der nationalen Gesetzgebung im Gebäudebereich sieht Köhler weiteren Handlungsbedarf. Er erwarte von der Bauministerin erhebliche Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, den sie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck vorgelegt habe. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, begrüßte ebenfalls Geywitz‘ Aussagen. „Die Bauministerin hat Klartext gesprochen“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen jetzt ein solches Statement vom Wirtschaftsminister.“
Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt: „Ich persönlich halte das auch mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, dass man per Gesetz einen Sanierungszwang macht.“ Das sei „ein absolut harter Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer“ und aus ihrer Sicht auch „unverhältnismäßig“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ zugleich auch eine Abmilderung der scharfen Regulierungen im Heizungsbereich verlangt.
Die Union schaltet sich indes mit eigenen Vorschlägen zur Senkung der Emissionen im Gebäudesektor in die Debatte ein. In der „Bild“ forderte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, „einen Klimabonus für den Austausch alter Heizungen in Höhe von 80 Prozent der Kosten und eine Abwrackprämie für Energiefresser“. Dobrindt sagte weiter: „Es braucht Anreize statt Verbote, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Erfolgreicher Klimaschutz ist nur mit und nicht gegen die Menschen möglich.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung bemerkte, die Wärmewende könne „nur mit Fördern und Fordern“ gelingen, „mit Verbieten und Verordnen fährt sie vor die Wand“.
20.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.