Sofortprogramm FDP und Grüne fordern Hilfe für Flüchtlinge auf griechischen Inseln
Dort herrschten „untragbare Zustände, Leute hausen da im Dreck.“
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert ein „Sofortprogramm“ der Europäischen Union für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Dort herrschten „untragbare Zustände, Leute hausen da im Dreck, Minderjährige, und das auf dem Boden der Europäischen Union“, sagte Kuhle in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Es müsse „dringend vor Ort geholfen werden“, so der FDP-Politiker weiter, der vor rund einem Monat Lesbos besucht hatte.
Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisierte die Zustände auf den griechischen Inseln. Man könne nicht wollen, „dass Menschen dahinvegetieren, über Monate, Jahre“, so der Grünen-Politiker. Da könnten die 27 EU-Mitgliedstaaten helfen, es gehe um ein paar 10.000, 20.000 Menschen. Die zeitweise Aussetzung von Asylverfahren durch die griechische Regierung sei ein „falsches Signal“, sagte Kellner.
Angesichts von gewalttätigen Rechtsextremen auf den griechischen Inseln forderte er die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Es sei „klar, dass dort Recht und Ordnung aufrechterhalten werden muss, auch gerade gegen Hass, Hetze, Gewalt“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer weiter.
Kuhle sagte, er habe „überhaupt kein Verständnis dafür, dass man solche Leute überhaupt ausreisen lässt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten verhindern, dass irgendwelche Leute aus Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie der Identitären Bewegung, ausreisen können, um dann da vor Ort das Recht in die eigene Hand zu nehmen.“ Das sollte auch durch die Bundespolizei an deutschen Grenzen unterbunden werden, so der FDP-Politiker, der Mitglied im EU-Ausschuss ist.
Den bisherigen EU-Türkei-Deal bezeichnete Kellner als „gescheitert“. Zugleich forderte er ein neues Abkommen. Die Türkei sei das Land „mit der größten Anzahl von Flüchtlingen weltweit“. Es sei richtig, dass sie zu deren Aufnahme Unterstützung bekomme. Das Programm laufe im Sommer aus, „es ist auch wichtig, dass es neu verhandelt wird“, so der Grünen-Politiker weiter.
Er sprach sich für „einen klaren neuen Deal“ aus, der die Erpressbarkeit der EU durch die Türkei beende. Dazu gehöre auch, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufhöre, Menschen einzusetzen und an die Grenze zu fahren. „Er instrumentalisiert sie ja, und dafür muss es einen neu ausgehandelten Deal geben, um sowas zu beenden“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer.
Kellner und Kuhle forderten, die Flüchtlinge in der Türkei weiter finanziell zu unterstützen. Kuhle sprach sich dafür aus, die Hilfe am besten im mittelfristigen Finanzrahmen der EU festzuschreiben. Dann könnten sich alle Seiten darauf verlassen, dass die Flüchtlinge „vernünftig versorgt werden und sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen“.
Bisher würden ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr gezahlt, was angesichts einer Asylrücklage von 27 Milliarden in Deutschland „pillepalle“ sei. „Zwei Milliarden pro Jahr muss uns das wert sein, dass wir mit der Türkei ein Verhältnis hinkriegen, wo sich um die Syrer in der Türkei gekümmert wird. Das muss einfach sein, und ich habe null Verständnis dafür, warum die EU das nicht auf dem Schirm hatte bisher“, so der FDP-Politiker weiter.
Er könne „total verstehen“, dass die Leute keine Lust hätten, sich von Erdogan erpressen zu lassen. „Aber die geographische Position der Türkei wird die Lebenszeit und auch die Amtszeit von Herrn Erdogan überdauern“, sagte Kuhle in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“.
Scharfe Kritik äußerte Kellner an der Vereinbarung der Großen Koalition, 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Als er davon gehört habe, habe er den Kopf geschüttelt und sich geschämt, so der Grünen-Politiker. Dies sei „wirklich ein soziales Armutszeugnis“.
„Angesichts der Dramatik und angesichts der Situation auf Lesbos und in Griechenland würde es uns gut anstehen, da großzügiger zu sein“, sagte Kellner. Kinder in Not seien schutzbedürftige Personen. „Deswegen fand ich diese Verknappung und diese Reduzierung das falsche Signal“, so der Grünen-Bundesgeschäftsführer.
09.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de