Positionspapier FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung
„China ist ein Wettbewerber, der nicht immer nach fairen Regeln spielt.“
Berlin – Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
Darin würden die Chancen hervorgehoben, die in der Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt lägen, die Liberalen kritisierten das Land aber auch. „China ist ein Wettbewerber, der nicht immer nach fairen Regeln spielt“, heißt es in dem Papier weiter. So werde der Wettbewerb zulasten nicht-chinesischer Unternehmen weiterhin durch Marktabschottung und Ungleichbehandlung eingeschränkt.
Die FDP warnt in dem Papier davor, sich gegenüber China abzuschotten. „Angst, Eindämmung und Abschottung gegenüber China sind für Europa der falsche Weg“, heißt es darin. Von der wirtschaftlichen Entwicklung in China habe Deutschland profitiert, und deshalb bleibe es auch im Interesse Deutschlands, die chinesische Entwicklung positiv zu begleiten.
China sei aber auch kein Entwicklungsland und kein Schwellenland mehr. „Wir müssen China dazu bringen, gegebene Versprechen auch einzuhalten“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. Dazu gehöre zum Beispiel ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen. Zudem fordern die Liberalen den Abschluss eines europäisch-chinesischen Freihandelsabkommens.
Zudem kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranlasste Absenkung der Schwelle, ab der Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren in Deutschland geprüft und gegebenenfalls untersagt werden können.
„Dieses Vorgehen halten wir für falsch“, heißt es in dem Papier. Die FDP fordert vielmehr, dass Deutschland im Wettbewerb mit China seine Stärken ausbaut. „Dazu gehört unter anderem auch, den Mittelstand durch eine ausgewogene Ordnungspolitik zu stärken“, sagte Weeser dem „Handelsblatt“.
25.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de