Kampf gegen Hasskriminalität FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
„Bestehendes Recht muss zunächst einmal überhaupt angewandt werden.“
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab.
„Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt (BKA) eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden soll. Durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken sollen demnach die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig, heißt es laut des Berichts in einem aktuellen Planungspapier des BKA.
Kritisch sieht Kuhle zudem die Absicht, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten“ erfasst. Hier sei eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften „der bessere Schritt als einmal mehr den Weg über schärfere Gesetze zu suchen“, sagte der FDP-Politiker. „Bestehendes Recht muss zunächst einmal überhaupt angewandt werden.“
Den Aktionsplan des BKA gegen rechte Gewalt lobte Kuhle indes als richtigen Schritt. „Gut, dass die Zeiten von Hans-Georg Maaßen vorbei sind, in denen die Sicherheitsbehörden des Bundes das Thema Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen haben“, sagte er.
19.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de