Kampf gegen Hasskommentare FDP lehnt Seehofer-Pläne ab
Eine weitere Überlastung der Justiz drohe.
Berlin – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentare stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung.
„Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). So werde etwa eine strafbare Beleidigung nur mit einem Strafantrag des Betroffenen verfolgt.
„Sollen die Netzwerke alles melden – unabhängig vom Vorliegen eines Strafantrages – droht eine weitere Überlastung der Justiz“, so Kuhle. Als Alternative schlägt er vor, etwa bestehende Projekte zur digitalen Ausstattung der Justiz auszubauen.
Zudem verlangte der FDP-Politiker, den Betroffenen von Hasskommentaren einen eigenen Auskunftsanspruch gegen soziale Netzwerke zu geben, damit sich die Opfer auch zivilrechtlich wehren können.
Nach Seehofers Vorstellung sollen Provider künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden – Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“
06.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de