Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

24.07.2019

Pkw-Maut FDP kritisiert zusätzliche Kosten

Das spiegele „aber nur den Status quo“ wider.

Berlin – Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen.

Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem „restlichen Mittelbedarf“ in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach gehe die Bundesregierung für den Haushalt 2020 noch mal von 8,2 Millionen Euro für die Pkw-Maut aus, davon etwa 2 Millionen Euro für Sachkosten, der Rest für Personalaufwendungen.

Zuvor hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die Pkw-Maut bis zur Kündigung der Verträge mit den Betreibern im Juni 2019 rund 53 Millionen Euro an Kosten verursacht hat.

„Der von der Bundesregierung angegebene Restmittelbedarf von 19,3 Millionen Euro für 2019 und 8,2 Millionen Euro für 2020 ist beachtlich. Mit den bereits bekannten Ausgaben bis zur Kündigung der Verträge kommen wir da insgesamt auf 81,1 Millionen Euro Ausgaben für dieses und kommendes Jahr“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der „Bild-Zeitung“.

Das spiegele „aber nur den Status quo“ wider. „Angesichts drohender Schadenersatzforderungen und langer Gerichts- oder Schiedsverfahren wird das Maut-Desaster den Bundeshaushalt wohl noch weit mehr belasten“, so der FDP-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-kritisiert-zusaetzliche-kosten-fuer-pkw-maut-114577.html

Weitere Meldungen

Verteidigungsministerium

© über dts Nachrichtenagentur

"Mannheimer Morgen" BDU-Präsident verteidigt Einsatz von Beratern in Ministerien

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen ...

Schülerprotest am 29.03.2019

© über dts Nachrichtenagentur

BDA Arbeitgeberchef wäre früher bei „Fridays for Future“ gewesen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wäre als Jugendlicher auch Teil der "Fridays-for-Future"-Bewegung gewesen. ...

Journalisten bei der AfD

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Ostdeutsches Identitätsgefühl nutzt AfD und Linkspartei

In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das ergab ...

CDU Karliczek fordert „sozial gerechte“ Klimaschutzpolitik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine "sozial gerechte" Klimaschutzpolitik gefordert. "Wir können die große Kraftanstrengung für den ...

Reform Länder wollen Spahn bei Notfallversorgung unterstützen

Die Bundesländer wollen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung unterstützen. "Ich begrüße, dass wir über ...

Bericht Steuerzahlerbund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater

Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert: "Es muss prinzipiell nicht schlecht ...

Verdreckte Streckenabschnitte FDP verlangt bessere Reinigung von Schienenwegen

Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl ...

Pkw-Maut SPD mahnt Scheuer zu vollständiger Transparenz

Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige ...

Riexinger Bremer Koalitionsvertrag trägt linke Handschrift

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Entscheidung der Bremer Linken-Mitglieder begrüßt, den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen. ...

Habeck Bundeswehr braucht Geld für bessere Ausrüstung

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu ...

Kommunen 20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim ...

Schäfer-Gümbel AKK muss Bundeswehr-Beschaffungschaos stoppen

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das ...

"Verbesserte Bahn" Grüne wollen Inlandsflüge „obsolet machen“

Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis ...

CDU Kauder fordert Abschiebestopp für konvertierte Christen

Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister ...

Bartsch „Mehrheiten jenseits der Union sind machbar“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund. Das Zustandekommen ...

INSA Union und AfD legen zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD ...

Altmaier Bundesregierung treibt den Aufbau einer Europa-Cloud voran

Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen - und will den Aufbau europäischer ...

Bremen Mehrheit der Linken für Rot-Grün-Rot

Die Bremer Linken-Mitglieder haben mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dem mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. ...

CDU Ex-Verteidigungsminister fordert Ende der 2-Prozent-Debatte

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das ...

"Einkauf aktuell" Grüne unterstützen Bürgerinitiative „Letzte Werbung“

Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und ...

SPD Wehrbeauftragter für kontinuierlich steigenden Wehretat

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu konkreten ...

SPD Lauterbach unterstützt Pläne zur Reform der Notfallversorgung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. "Die ...

Notfallversorgung Bundesärztekammer sieht Reformpläne skeptisch

Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte ...

Ex-Generalinspekteur AKK sendet wichtiges Signal an Nato

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die ...

CDU Reul wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Die AfD habe "mit ihrer Sprache und ...

FDP NRW-Schulministerin prüft finanzielle Anreize für Lehrer

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, ...

Parkinson bei Landwirten Bund prüft Anerkennung als Berufskrankheit

Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Expertengremium habe nun ...

Grünen-Politiker Lindner „Verteidigungsministerium ist kein Nebenjob“

Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. ...

Grüne Künast lobt Lebensmittel-Giganten für „Nutri-Score“

Die frühere Agrar- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat Lebensmittelkonzerne wie Danone, Bofrost oder Nestlé für den Einsatz des ...

CDU Spahn plant Reform der Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. ...

Lindner „Wir geben CO2 einen Preis“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Wir geben CO2 - egal wo - einen Preis. Wir geben ein Limit vor von CO2, das ...

Grüne Habeck fordert Kohleausstieg bis 2030

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen. "2038 wäre zu spät, um die Pariser Klimaschutzziele und die ...

SPD Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ...

Weitere Nachrichten