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NPD-Wahlplakat zur Bundeswahl 2005

© über dts Nachrichtenagentur

20.03.2013

"Wiederbelebungsmaßnahme" FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren

Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. „Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden“, sagte Döring der „Rheinischen Post“.

Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentliches Verfahren könnte daher wie ein „Konjunkturprogramm“ wirken, sagte Döring. Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.

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