Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

NPD-Wahlplakat zur Bundeswahl 2005

© über dts Nachrichtenagentur

20.03.2013

"Wiederbelebungsmaßnahme" FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren

Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. „Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden“, sagte Döring der „Rheinischen Post“.

Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentliches Verfahren könnte daher wie ein „Konjunkturprogramm“ wirken, sagte Döring. Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-kritisiert-npd-verbotsverfahren-als-wiederbelebungsmassnahme-62193.html

Weitere Nachrichten

SPD-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: "Bei der SPD weiß man, woran man ist", sagte er in ...

Thorsten Schäfer-Gümbel

© über dts Nachrichtenagentur

Schäfer-Gümbel CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen "Anschlag ...

Grüne auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holstein Grüne stimmen für „Jamaika-Koalition“

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. 84,3 Prozent der Mitglieder des ...

Weitere Schlagzeilen