Mordfall Lübcke FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes
Auch Datenschutzvorschriften gehörten auf den Prüfstand.
Berlin – Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor: „16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter sind einfach zu viel, jeweils sechs Behörden wären ausreichend“, sagte Thomae der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Das rechtsextreme Spektrum müsse energischer als bisher in den Blick genommen werden. Gefährder, denen die Behörden Attentate zutrauen, sollten so wie schon bei Salafisten und Islamisten auch in Risikogruppen eingeteilt werden, so der FDP-Politiker weiter. Derzeit seien die Behörden noch nicht genügend sensibilisiert, „wenn etwa Neonazis im benachbarten Ausland unbehelligt ihre Schießübungen abhalten“, sagte Thomae.
Der stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), verlangt hingegen mehr Personal für den Verfassungsschutz. „Es geht auch um mehr Personal, aber da macht sich die politische Linke schnell vom Acker“, sagte Frei der „Welt“. Das zusätzliche Personal könne dafür sorgen, die Analysefähigkeit und Ansprache von Gefährdern zu verbessern.
Der mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. begangene Mord macht es laut Frei zudem notwendig, dem Verfassungsschutz mehr rechtliche Befugnisse zu geben. Er können nicht verstehen, das die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in dem von der SPD geführten Justizministerium blockiert werde. „Es kann nicht sein, dass dies dort auf Halde liegt“, so der CDU-Politiker weiter.
Er plädiere dafür, die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse endlich in die digitale Welt zu übertragen. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ. Auch Datenschutzvorschriften gehörten auf den Prüfstand, so Frei.
Für den CDU-Innenexperten Armin Schuster sei in der öffentlichen Debatte eine neue extremistische Dimension erreicht. „Es gibt Menschen, die den Humus dafür bereiten“, sagte Schuster der „Welt“. Als Beispiel dafür nannte er AfD-Politiker, die im Plenarsaal des Bundestages Parolen wie „Wir werden Merkel jagen“ oder „Wir holen uns unser Land zurück“ verlauten lassen würden.
Aktuell habe ein AfD-Stadtrat in Freiburg angekündigt, jetzt werde es den Altparteien und vor allem dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn wirklich an den Kragen gehen: „Ich werde ihn aus dem Amt jagen“, hatte der AfD-Politiker Dubravko Mandic im Freiburger Stadtrat im Mai gesagt.
Angesichts eines solchen Klimas hält es Schuster für erforderlich, sich nicht allein um den Schutz von Politikern zu kümmern. Bedroht seien außerdem ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, so der CDU-Innenexperte weiter.
27.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de