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Flagge von Syrien

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27.04.2019

FDP Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Wenn sich die Lage ändere, könne „der Schutz immer noch widerrufen werden“.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

„Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn sich die Lage in Syrien ändere, könne „der Schutz immer noch widerrufen werden“. So würde dagegen die „Hypothek unerledigter Anträge erneut anwachsen“, so der FDP-Politiker weiter.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer vorerst gestoppt. Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Es gehe vor allem um Antragsteller aus Syrien, die vom BAMF den „subsidiären Schutz“ nach Paragraf 4 des Asylgesetzes zugesprochen bekommen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen.

Hintergrund ist, dass das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze offenbar ohne Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet habe. Das Innenministerium muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden. Dies sei aber noch nicht geschehen, berichten die Zeitungen weiter.

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