Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

FDP-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

14.08.2019

FDP Fraktionsvize Toncar für komplette Soli-Abschaffung

„Der Zweck ist weggefallen, weil der Solidarpakt ausläuft.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren“, sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk.

Sie brauchten das Geld auch, „um Arbeitsplätze zu schaffen, um neue Produkte zu erfinden. Wenn man das wegbesteuert, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, und das bringt langfristig auch nicht mehr Steuereinnahmen“, so der FDP-Politiker weiter.

Zudem sei der Soli eine Sonderabgabe, „eine Ergänzungsabgabe“, welche an „einen bestimmten Zweck gebunden“ sei. „Der Zweck ist weggefallen, weil der Solidarpakt ausläuft. Man hat ja übrigens bei der Einführung des Soli auch hoch und heilig und zwar über die Parteigrenzen hinweg versprochen, dass mit Wegfall der Aufgabe auch die Abgabe wegfällt“, sagte Toncar dem Deutschlandfunk. Das sei etwas, was die Abgabe „natürlich schon sehr bald verfassungswidrig“ mache.

„Dementsprechend wird nicht nur die FDP, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger schon sehr bald, nämlich in wenigen Monaten Einspruch einlegen und dagegen vorgehen, und das mit guten Erfolgschancen“, so der FDP-Fraktionsvize weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-fraktionsvize-fuer-komplette-soli-abschaffung-115447.html

Weitere Meldungen

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Solidaritätszuschlag Ex-Verfassungsrichter hält Plan von Scholz für unzulässig

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des ...

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Kubicki sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft. "Freundschaften sind ...

Bundesrechnungshof

© über dts Nachrichtenagentur

Rechnungshof Atommülllager Asse könnte fünf Milliarden Euro kosten

Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, ...

"Spiegel" Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam für SPD-Vorsitz

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf ...

Wirtschaftsabschwung Grünen-Chef verlangt Konjunkturprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. "Unserer ...

Trisomie Entscheidung über Bluttest als Kassenleistung verschoben

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ...

Entlastung von Berichtsverlagen Arbeitsministerium sucht neue Wege

Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. ...

SPD Heil will Kinder vom Unterhalt pflegebedürftiger Eltern befreien

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. "Bisher ...

"Green New Deal" Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz

Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines "Green New ...

Investitionen gefordert Grünen-Spitze legt „Klimawaldprogramm“ vor

Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten ...

Soldaten-Freifahrten Scheuer glaubt an Einigung mit Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ...

Initiative Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das ...

Justizpanne in Brandenburg FDP-Chef fordert Ministerrücktritt

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der ...

Baerbock Höhere Steuern auf Fleisch sind nicht sinnvoll

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. "Wir haben als Partei auch gesagt, dass ...

CDU Merkel hält Konjunkturpaket bisher nicht für notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ...

SPD Heil wirbt für „Arbeit-von-morgen“-Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. "Es geht darum, dass die ...

Maut-Verträge Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister

Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten ...

Umfrage Mehrheit der Unionswähler für Linnemanns Deutsch-Vorstoß

Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu ...

Jusos Kühnert gibt CDU Mitschuld für Geschichtsklitterung durch AfD

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in ...

Spahn Keine Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der ...

SPD Schäfer-Gümbel bleibt bei Nein zu vollständiger Soli-Abschaffung

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Forderungen aus Union und Wirtschaft nach einer vollständigen Abschaffung des ...

Grüne Göring-Eckardt fordert Extra-Ausgaben für Klimaschutz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die ...

INSA Mehrheit für Schwarz-Grün

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) ihre ...

Umweltschutz Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln

Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere ...

Grüne Habeck wirft Regierung „Voodoo-Haushaltspolitik“ vor

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null kritisiert. Es handele sich um "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte ...

CDU AKK wirbt erneut für „nationalen Klimakonsens“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen "nationalen Klimakonsens" geworben. "Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben", sagte ...

Bericht AfD-Bundesparteitag findet Ende November in Braunschweig statt

Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine ...

Bericht AKK holt enge Vertraute ins Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der "Welt" ...

EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie Regierung will Kommunen bei Kosten für Stadtreinigung entlasten

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ...

CDU Rehberg verlangt für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im ...

Bericht Sachsen-Anhalts Landesregierung streitet weiter über Azubi-Ticket

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die ...

FDP Helling-Plahr will Leihmutterschaft ermöglichen

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen ...

Grüne Künast verlangt gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. "Es ist ein Unding, dass die ...

Weitere Nachrichten