FDP Fraktionsvize Toncar für komplette Soli-Abschaffung
„Der Zweck ist weggefallen, weil der Solidarpakt ausläuft.“
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
„Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren“, sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk.
Sie brauchten das Geld auch, „um Arbeitsplätze zu schaffen, um neue Produkte zu erfinden. Wenn man das wegbesteuert, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, und das bringt langfristig auch nicht mehr Steuereinnahmen“, so der FDP-Politiker weiter.
Zudem sei der Soli eine Sonderabgabe, „eine Ergänzungsabgabe“, welche an „einen bestimmten Zweck gebunden“ sei. „Der Zweck ist weggefallen, weil der Solidarpakt ausläuft. Man hat ja übrigens bei der Einführung des Soli auch hoch und heilig und zwar über die Parteigrenzen hinweg versprochen, dass mit Wegfall der Aufgabe auch die Abgabe wegfällt“, sagte Toncar dem Deutschlandfunk. Das sei etwas, was die Abgabe „natürlich schon sehr bald verfassungswidrig“ mache.
„Dementsprechend wird nicht nur die FDP, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger schon sehr bald, nämlich in wenigen Monaten Einspruch einlegen und dagegen vorgehen, und das mit guten Erfolgschancen“, so der FDP-Fraktionsvize weiter.
14.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de