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Horst Seehofer

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24.06.2019

Fall Lübcke FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung auf

„Andere rechtsextremistische Gefährder könnten in ihm ein Vorbild sehen.“

Berlin – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der mutmaßliche Täter, Stephan E., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben.

In der Regierungserklärung solle Seehofer darstellen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall Lübcke ziehen werde, so Kuhle. Der FDP-Politiker verlangt zudem, dass mögliche rechtsextremistische Gesinnungen innerhalb des Verfassungsschutzes überprüft und bekämpft werden, um reibungslose Ermittlungen zu ermöglichen. Auch Polizeianwärter müssten künftig auf rechte Gesinnungen überprüft werden, schreibt er.

Der Fall Lübcke sollte außerdem Anlass sein, eine vollständige Freigabe der Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erreichen. Die Unterlagen sind in Teilen bis heute verschwunden oder gesperrt.

Außerdem fordert Kuhle eine Überprüfung der Ausweitung von Vereinsverboten. Damit sollen rechtsextremistische Gruppierungen wie „Combat 18“, an deren Treffen der mutmaßliche Lübcke-Mörder teilgenommen haben soll, untersagt werden.

„Der Fall Lübcke entfaltet eine Bedeutung weit über die hier vorliegende Straftat hinaus“, schreibt Kuhle. „Andere rechtsextremistische Gefährder könnten in ihm ein Vorbild sehen.“

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