Klimapolitik FDP fordert „Letzte Generation“ zu Kandidatur bei Wahlen auf
Kuhle für eigene Kandidaten bei den kommenden Landtagswahlen.
Berlin – Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ dazu aufgefordert, eigene Kandidaten bei den kommenden Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern aufzustellen. Kuhle äußerte jedoch Kritik an den Protestaktionen der Gruppe, da sie das eigentliche Anliegen der Klimaproteste untergraben würden und die Menschen gegen die Klimabewegung aufbrächten. Die Bürgerschaftswahl in Bremen findet am 14. Mai statt, die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober.
Die Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, begrüßte grundsätzlich das Engagement von Menschen in der Politik. Sie betonte jedoch, dass das politische System gegenüber der Klimakatastrophe ohnmächtig sei. Zudem sei es absurd, von allen jungen Menschen zu fordern, in die Politik zu gehen, um die eigene Lebensgrundlage zu erhalten. Van Baalen rechtfertigte die umstrittenen Protestaktionen der Gruppe, wie das Festkleben von Aktivisten auf Straßen, damit, dass die Gruppe sonst mit ihren Anliegen nicht in der Gesellschaft durchdringe.
Kuhle warf der Aktivistin eine „archaische Vorstellung“ von der Trennung zwischen Politik und Gesellschaft vor. Er schlug vor, dass die „Letzte Generation“ und die FDP Verbündete werden sollten, um gemeinsam Menschen davon zu überzeugen, dass sich im Wirtschaften, Arbeiten und Verkehr Dinge verändern müssen, wie etwa beim Kohleausstieg.
Van Baalen erwiderte auf Kuhles Frage, warum die Aktivisten nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten würden, dass die nächsten fünf Jahre entscheidend für die Klimapolitik seien. Daher könne man nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Die nächste Bundestagswahl ist turnusgemäß für 2025 geplant.
Die Differenzen zwischen Kuhle und der „Letzten Generation“ scheinen nicht unüberwindlich zu sein. Kuhle schlug vor, dass sie gemeinsam für Veränderungen in Wirtschaft, Arbeiten und Verkehr eintreten sollten. Aktuell steht das EU-Klimapaket „Fit for 55“ auf der Kippe, da das von der FDP geführte Verkehrsministerium die deutsche Zustimmung für neue CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 blockiert.
09.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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