Steigende illegale Zuwanderung FDP drängt auf Unterstützung für Bosnien und Herzegowina
Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Berlin – Abgeordnete aus Union und FDP drängen die Bundesregierung, die Balkanstaaten stärker zu unterstützen, um eine erneute Migrationskrise in Mitteleuropa abzuwenden. Hintergrund sind neue Zahlen, die belegen, dass die illegale Zuwanderung über die Türkei, Griechenland und insbesondere Bosnien und Herzegowina aktuell stark zunimmt. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), zur Bekämpfung der illegalen Migration sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen durch Verstärkung und Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Befugnissen ebenso notwendig wie eine konsequente Durchsetzung der Dublin-Regeln und der „Abbau des eklatanten Vollzugsdefizits bei Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten“.
Zudem sei eine „kurzfristige Unterstützung für Bosnien und Herzegowina bei der Versorgung und Kontrolle von Migranten“ erforderlich, so Teuteberg.
Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, „erneut“ zeige sich, „dass die Bundesregierung in der Migrationspolitik bislang mehr Glück als Verstand hat“. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
11.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de