FDP Lindner wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor
„Diese Idee ist daher hochproblematisch.“
Berlin – Nach dem Scheitern der Kommission für eine Wahlrechtsreform wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union Blockade vor. „Wenn wir nicht handeln, dann ist irgendwann nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Die Verkleinerung des Bundestages drohe „daran zu scheitern, dass sich CDU und CSU über das Wahlrecht parteipolitische Vorteile verschaffen wollen. Sie wollen, dass eine Stimme für sie mehr zählt als die für andere Parteien“, so der FDP-Chef weiter.
Die vor allem bei der Union anfallenden Überhangmandate nicht auszugleichen, verändere im Nachhinein den Wählerwillen. „Diese Idee ist daher hochproblematisch“, sagte Lindner.
Die Union und der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollten „auf die Linie einschwenken, die vier andere Fraktionen für fair und richtig halten“, so der FDP-Politiker weiter. Zur Verkleinerung des Parlaments müsse die Zahl der Wahlkreise in jedem Fall reduziert werden.
03.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de