newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Christian Lindner
© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lindner warnt vor Abkehr von Schwarzer Null

In Italien würde man sich „die Hände reiben“.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die Aufgabe der Schwarzen Null zur Finanzierung von Klimaschutzzielen abgelehnt.

„Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen. Der FDP-Chef setzt deshalb darauf, „dass CDU/CSU diese Widerstandslinie halten, die sie in allen Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre als einziges eigenes Ziel hervorgehoben hatten“.

In Italien würde man sich „die Hände reiben“, fügte er hinzu. „Die Große Koalition riskiert einen Dammbruch, der die Euro-Krise zurückbringen könnte“, sagte Lindner weiter.

Unterstützung erhielt der FDP-Chef von SPD-Haushaltspolitikern. „Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest“, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Zeitung. „Es gibt immer gute Gründe, neue Schulden zu machen. Am Ende hat man aber immer mehr Schulden. Generationengerechtigkeit geht anders.“

SPD und Grüne für Aufgabe der schwarzen Null

Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach oder Michael Roth hatten sich dafür ausgesprochen, die Schwarze Null gerade zugunsten für Klimaausgaben aufzugeben.

Die Grünen unterstützen dies: „Der Fetisch der Schwarzen Null ist für die Bundesregierung längst zum Selbstzweck geworden. Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommenden Generationen teuer zu stehen kommt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“.

08.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »