FDP Lindner stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
„Wir wollen stärkere Sicherheitsbehörden statt freiheitsfeindlichere Gesetze.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die europäische Finanzpolitik zu einer roten Linie seiner Partei für die Beteiligung an einer Bundesregierung erklärt.
„Uns ist die Rückkehr zu Regeln und zu finanzpolitischer Eigenverantwortung wichtig. Alles, was auf einen Finanzausgleich auf europäischer Ebene hinausläuft, als Eurozonenbudget oder als Bankenunion, ist für uns eine rote Linie“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
Er habe die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits neue Geldtöpfe verabredet hätten, sagte Lindner.
„Der französische Präsident will, dass drei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in ein Budget für die Eurozone fließen. Das wären für uns mal eben 90 bis 100 Milliarden Euro, die durch eine Geldpipeline in andere Staaten gelenkt werden. Das würde Europa nicht stärken, sondern die Fliehkräfte vergrößern. So etwas wäre mit der FDP unmöglich zu machen“, sagte Lindner. Auf Stabilität, Regeln und Haftung könne es keinen Rabatt geben, nur „weil Herr Macron ein sympathischer Mann ist, dem wir Erfolge wünschen“.
Lindner lehnte den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ab, die Eurozone auszuweiten. „Das alte Ziel der Ausweitung der Eurozone auf alle EU-Staaten ist aus der Zeit gefallen. Im Gegenteil: Die Eurozone muss konsolidiert werden“, sagte der FDP-Chef.
Es brauche im Gegenteil „ein Insolvenzrecht in der Eurozone als Ultima Ratio. Und wir wollen die Möglichkeit eines Austritts schaffen, ohne die EU verlassen zu müssen. Für Griechenland sollte es diese Option geben“, so Lindner. Athen erfülle beständig seine Auflagen nicht: „Der Internationale Währungsfonds besteht ja auf einem Schuldenschnitt. Den kann es innerhalb des Euros nicht geben.“
Die FDP will an diesem Sonntag weitere Prüfsteine für eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Neben der Euro-Politik zählten dazu die Bildungs- und Energiepolitik sowie ein Einwanderungsgesetz, sagte Lindner. Auch die Themen Innere Sicherheit und Steuerentlastungen nannte der FDP-Vorsitzende: „Wir wollen stärkere Sicherheitsbehörden statt freiheitsfeindlichere Gesetze. Wir wollen vom Hartz-IV-Empfänger über die Familien bis zum Ingenieur allen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtern.“
17.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de