FDP Lindner kündigt rasche Verfassungsklage gegen Soli-Beschluss an
„Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel.“
Berlin – Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so schnell wie möglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
„Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.
Der FDP-Chef bezeichnete die geplante Abschaffung des Soli für 90 Prozent als „rhetorischer Trick, den die CDU uns schon während der Jamaika-Gespräche aufgetischt hatte“.
Zur Begründung sagte der FDP-Chef, die von der Großen Koalition Entlasteten würden nur die Hälfte des Soli-Aufkommens zahlen. „Die andere Hälfte wird von Mittelstand, Handwerk und Wirtschaft getragen, die dringend eine Entlastung für Investitionen brauchen.“
22.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de