Corona-Lockerungen FDP-Chef kritisiert Merkels Vorgehen
„Genau das überzeugt mich nicht.“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den vorsichtigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Genau das überzeugt mich nicht. Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen“, sagte Lindner der „Bild“.
Er habe zwar Respekt vor der Haltung Merkels. Ihre Haltung sei „aber nicht alternativlos“, so der FDP-Politiker weiter. Er baut dabei vor allem auf die Eigenverantwortung aller: „Wir haben nicht nur Kapazitäten im Gesundheitswesen, wir haben nicht nur mehr Masken und Schutzausrüstung, sondern wir haben vor allen Dingen eine Bevölkerung, die eine höhere Sensibilität hat. Wir alle sind Hygieneexperten geworden. Die Menschen sind sehr rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst umgegangen mit der Situation und deshalb können wir weiter öffnen als Frau Merkel das gegenwärtig für möglich hält“, so Lindner. Deshalb könnten auch „Handel und Gastronomie öffnen, wenn Schutzkonzepte vorhanden sind“.
Zudem kritisierte der FDP-Chef auch die Wortwahl der Kanzlerin, die intern von „Öffnungsdiskussionsorgien“ gesprochen hatte.
„Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einzelnen Fällen behördliche Entscheidungen gegen Versammlungen gerügt. In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist“, sagte Lindner der „Bild“.
20.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de